Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Tetampel

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dreherei Winfried Tetampel

 

I. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Winfried Tetampel erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Im Falle einer ständigen Geschäftsbeziehung gelten die Bedingungen auch für künftige Geschäfte als vereinbart, bei denen sie nicht ausdrücklich in Bezug genommen worden sind dann, wenn sie dem Kunden bei einem früheren, von der Firma Tetampel bestätigten Auftrag zugegangen sind. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden, die die Firma Tetampel nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat, sind für die Vertragsabwicklung unverbindlich und zwar auch dann, wenn die Firma Tetampel ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Die vorliegenden Bedingungen gelten lediglich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Falle von Nichtkaufleuten gelten sie nur unter Beachtung von nachstehend Ziffer XVI und XVII.

 

II. Die Angebote der Firma Winfried Tetampel sind freibleibend. Zwischenverkauf, technische Änderungen und Preisänderungen sind vorbehalten, solange nicht der Liefervertrag wirksam zustande gekommen ist. Auf Wunsch des Kunden ausgearbeitete Angebote sind gültig für die Dauer von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Angebotsabgabe.

 

III. Angebote in Angeboten und Auftragsbestätigungen, die auf offensichtlichem Irrtum beruhen, Schreib- oder Rechenfehler sind unwirksam. Es gilt in diesem Fall die offensichtlich gewollte Erklärung.

 

IV. Abrufaufträge

1. Abrufaufträge sind spätestens 12 Monate nach Auftragsdatum abzunehmen und in vollem Umfang zu bezahlen.

2. Ist aufgrund der gesamten Abrufmenge ein günstigerer Staffelpreis vereinbart, so ist die Firma Tetampel zur Anpassung des Preises entsprechend der Mengenstaffel berechtigt, wenn der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen die Gesamtmenge nicht abnimmt.

3. Nach Ablauf der Abnahmefrist für einen Abrufauftrag ist die Firma Tetampel berechtigt, unter schriftliche Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung wegen der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrage zurückzutreten oder nach ihrer freien Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung vom Kunden zu verlangen.

4. Die Firma Tetampel ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung.

5. Bei Abrufaufträgen ist der Kunde verpflichtet, den Abruf rechtzeitig mitzuteilen. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, ist die Firma Winfried Tetampel nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten und in diesem Fall Schadensersatz statt Leistung zu verlangen.

 

V. Preise

Die Preise verstehen sich in Euro. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise also Nettopreis ab Werk ausschließlich Verpackung, Mehrwertsteuer und exklusive Zoll. Preise für Werkzeuge sind anteilig berücksichtigt und enthalten keine Wartungs- und Instandhaltungskosten.

 

VI. Liefertermine und Lieferfristen

1. Die Angaben zu Lieferterminen erfolgten nach bestem Wissen und gelten – falls nichts anderes vereinbart ist – als annähernde Bestimmung der Lieferzeit. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung durch die Firma Tetampel, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Ausführungseinzelheiten.

Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt die Firma Tetampel verlässt. Die Lieferfrist gilt auch dann als eingehalten, wenn die Firma Tetampel dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware innerhalb der Lieferfrist mitteilt, wenn die Versendung nach dieser Mitteilung ohne Verschulden der Firma Tetampel unmöglich geworden ist.

2. Unvorhergesehene Ereignisse, in deren Folge die Firma Tetampel zur Lieferung der Ware außerstande gesetzt ist, die die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren und die von der Firma Tetampel weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder zu vertreten sind (z. B. allgemeiner Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Arbeitsstreik etc.) verlängern die Lieferfrist stillschweigend in angemessenem Umfang.

3. Befindet sich die Firma Tetampel in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, dieser eine angemessene Nachfrist von mindestens 12 Arbeitstagen zu setzen. Wird die Nachfrist durch die Firma Tetampel nicht eingehalten, kann der Kunde Rücktritt oder Schadensersatz nur für den bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllten Teil des Vertragsumfanges verlangen.

4. Eine Verpflichtung der Firma Tetampel zur Einhaltung der zugesagten Lieferfristen und Termine entfällt, wenn die der Firma Tetampel vom Kunden zur Bearbeitung vorgelegten Zeichnungen unvollständig sind und in ihnen Angaben fehlen, in deren Folge der Auftrag nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall ist die Firma Tetampel verpflichtet, den Kunden auf die fehlenden Angaben schriftlich hinzuweisen. Kommt der Kunde nach diesem Hinweis innerhalb einer Frist von 10 Tagen der Verpflichtung zur Benennung der fehlenden Informationen nicht nach, ist die Firma Tetampel berechtigt, von der Durchführung des Vertrages zurückzutreten.

 

VII. Im Falle einer Versendung der bestellten Ware auf Verlangen des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware oder ihrer zufälligen Verschlechterung mit dem Zeitpunkt ihrer Aushändigung an den Frachtführer auf den Kunden über und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt, ob die Lieferung frachtfrei erfolgt oder wer die Versendungskosten trägt.

Steht die Ware bei der Firma Tetampel zum Versand bereit und verzögert sich ihre Versendung oder ihre Überhändigung an den Frachtführer aus von der Firma Tetampel nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr ebenfalls bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

VIII. Ist eine Absprache über die Art der Versendung nicht erfolgt, so steht deren Festlegung im Ermessen der Firma Tetampel, wobei diese jedoch mitgeteilte, besondere Wünsche des Kunden möglichst berücksichtigt.

 

IX. Abnahme der Ware im Betrieb

1. Eine Abnahme der Ware durch den Kunden im Betrieb der Firma Tetampel erfolgt nur bei ausdrücklicher, dahingehender Vereinbarung. Eine Verpflichtung der Firma Tetampel zur Bereitstellung der Ware zur Abnahme durch den Kunden besteht nicht vor Anzeige der Versandbereitschaft.

2. Nach der förmlichen Abnahme der Ware ist der Kunde mit der Rüge von Mängeln, die nach der Art des Mangels bei der Abnahme im Betrieb feststellbar ist, ausgeschlossen.

3. Erfolgt eine vereinbarte Abnahme infolge von Kunden zu vertretender Umstände nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so ist die Firma Tetampel befugt, die Ware ohne Abnahme auf Kosten und Gefahr des Kunden zu versenden oder zu lagern. Mit der Absendung oder der Einlagerung gilt die Ware als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert.

 

X. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Tetampel. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes auf den Konten der Firma Tetampel.

Werden die von der Firma Tetampel gelieferten Waren durch den Kunden weiterverarbeitet, so gilt die Firma Tetampel als Hersteller und sie erwirbt das Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung durch den Kunden zusammen mit anderen Materialien, so erwirbt die Firma Tetampel Bruchteilseigentum im Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Ansprüche aus der bedienten Lieferung zu dem Wert der anderen Materialien. Kommt es im Falle der Verbindung oder Vermischung von Waren der Firma Tetampel mit einer Sache oder anderen Waren des Kunden dazu, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so geht Miteigentum an der Sache auf die Firma Tetampel mit dem Bruchteil über, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Firma Tetampel zum Rechnungs- oder – falls ein solcher nicht feststellbar ist – zum Verkehrswert der Hauptsache sich verhält.

In diesem Falle gilt der Kunde als obhutspflichtiger Verwahrer der neu entstandenen Hautpsache. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware und im Miteigentum der Firma Tetampel stehende Sachen in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, diese gegen Feuer und Diebstahl zu versichern sowie auf Verlangen der Firma Tetampel jederzeit den Lagerort anzugeben. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, auf Verlangen der Firma Tetampel deren Ansprüche aus der Feuer- oder Diebstahlsversicherung an die Firma Tetampel abzutreten.

2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der Firma Tetampel nachkommt. Die ihm aus der Weiterverarbeitung oder der Verarbeitung zustehenden Ansprüche tritt er jedoch stets in Höhe der zu seinen Lasten bei der Firma Tetampel noch offenen Ansprüche zur Sicherheit ab.

Eine Weiterverpfändung oder Sicherungsübereignung von seiten der Firma Tetampel gelieferter Ware ist ihm jedoch nicht gestattet.

3. Auf Verlangen der Firma Tetampel hat der Kunde sämtliche zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte der Firma Tetampel als Vorbehaltsverkäufer beim Verkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Firma Tetampel ab, die diese Abtretung annimmt. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen für den Zeitraum berechtigt, in dem er seinen Verpflichtungen der Firma Tetampel gegenüber voll und pünktlich nachkommt.

5. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder Vermengung durch den Kunden weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

6. Im Falle von Pfändungen oder sonstiger Zugriffe Dritter hat der Kunde die Firma Tetampel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ihr sämtliche für ihre Abwehrintervention notwendigen Unterlagen, insbesondere Pfändungsprotokolle, abschriftlich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt gleichviel, ob Pfändung oder sonstiger Eingriff des Dritten sich auf Vorbehaltsware oder die sicherungshalber abgetretenen Forderungen bezieht.

 

7. Die aus den Interventionen der Firma Tetampel anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.


8. Auf Verlangen des Kunden gibt die Firma Tetampel die ihr aus der Vereinbarung zustehenden Sicherungsrechte frei, soweit deren Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 15 % übersteigt.

 

XI. Toleranzen / Qualität

1. Mengentoleranzen von plus / minus 5 % gegenüber der Bestellmenge gelten als vertragsgerecht.

2. Bei der Lieferung von Sonderanfertigungen nach Muster oder Zeichnung sind ebenfalls Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Menge im Rahmen von plus / minus 10 % zulässig. Für die Berechnung sind die von der Firma Tetampel festgestellten Mengen und Gewichte maßgebend.

3. Die von der Firma Tetampel geschuldeten Maßtoleranzen gelten als eingehalten, wenn bei einer Temperatur zwischen + 15 bis + 25 Grad die Maßvorgaben der vom Kunden der Firma Tetampel zur Verfügung gestellten Zeichnung mit einer Genauigkeit von 1/100 eingehalten sind. Hilfsweise gilt hinsichtlich der Maßgenauigkeit Form und Lage etc. die Bestimmung nach der Norm DIN Iso 2768, Toleranzklasse mittel, als vereinbart.

4. Für Winkeltoleranzen ohne Toleranzangabe gilt eine Toleranz von plus / minus 2 Grad; für Phasen- und Kantenbrüche mit Kantenlängen größer oder gleich 0,5 mm gilt eine Winkeltoleranz von plus / minus 5 Grad.


Für Phasen- und Verrundungen ohne Toleranzangaben gelten folgende Längentoleranzen:

Nennmaß bis 0,2 mm                                                        plus / minus 0,1 mm
Nennmaß über 0,2 bis 0,5 mm                                          plus / minus 0,2 mm
Nennmaß über 0,5 bis 1,0 mm                                          plus / minus 0,3 mm
Nennmaß über 1,0 mm                                                      plus / minus 0,4 mm

 

5. Für nicht bemaßte Werkstückkanten gilt: Außenkante plus / minus 0, 2 mm

Innenkante plus / minus 0, 4 mm

Im Übrigen gelten die Vorschriften der Norm DIN Iso 13715

6. Kantenbezeichnungen wie „scharfkantig gratfrei“, „scharfkantig“ und „gratfrei“ werden nach DIN 6784 mit Toleranzen von plus / minus 0,05 mm angenommen, d. h. es dürfen sowohl eine minimale Abtragung als auch ein minimaler Grad vorhanden sein.

Maßveränderungen durch Wärme- / Oberflächenbehandlung oder Härtevorgänge, die nach Auslieferung der Ware durch die Firma Tetampel erfolgen, sind von dieser nicht zu vertreten.

7. Erfolgt die Belieferung des Kunden nach Muster, so gelten die Eigenschaften des vom Kunden genehmigten Musters als Beschaffenheitsvereinbarung und Bestandteil der Bestellung.

 

XII. Sachmängelhaftung

1. Sowohl bei der Abnahme der Ware im Betrieb wie auch bei der Lieferung an den Kunden hat dieser unverzüglich nach der Aushändigung zu prüfen, ob die gelieferte Ware der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Anlieferungen sind stets in Gegenwart des Zustellers / Frachtführers auf Vollzähligkeit und Beschädigungen hin zu prüfen. Eventuelle Fehlmengen und Beschädigungen sind sofort vom Frachtführer in den Begleitpapieren zu bestätigen.

2. Reklamationen über die Beschaffenheit der Ware oder erkennbare Fehlmengen können außerhalb des vorstehend zu Ziffer 1. genannten Zeitpunktes nicht geltend gemachten werden. In allen anderen Fällen sind Mängel, die bei einer unverzüglichen Untersuchung der gelieferten oder ausgehändigten Ware erkennbar sind ihrerseits unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung gegenüber der Firma Tetampel schriftlich zu rügen. Insoweit gelten die Vorschriften §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches. Versteckte Mängel sind unverzüglich spätestens innerhalb von 2 Wochen nach deren Feststellung gegenüber der Firma Tetampel ebenfalls schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs der Mängelrüge bei der Firma Tetampel an.

3. Im Falle begründeter Mängelrügen ist die Firma Tetampel nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. Kommt die Firma Tetampel der Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist der Kunde berechtigt, seinerseits vom Vertrage zurückzutreten oder seinerseits Minderung des Preises zu verlangen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen der Firma Tetampel unfrei zurückzusenden.

4. Eigenmächtige Nacharbeiten oder Schäden infolge einer unsachgemäßen Behandlung oder Verwendung von der Firma Tetampel gelieferter Ware haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Das gilt entsprechend, wenn der Kunde die Ware Dritten zur Prüfung oder Ausführung der Nacharbeitung überlassen hat.

5. Ansprüche der Kunden infolge von Mängeln an der von der Firma Tetampel gelieferten Ware oder wegen von ihr pflichtwidrig erbrachter Leistungen einschließlich der Ansprüche auf Ersatz von Schäden oder vergebliche Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus § 479 II BGB oder den Bestimmungen der nachstehenden Ziffer etwas anderes ergibt.

6. Die in der vorstehenden Ziffer getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund vorsätzlich pflichtwidrigen Verhaltens der Firma Tetampel. Die in der vorstehenden Ziffer getroffenen Bestimmungen gelten ferner nicht, wenn die Firma Tetampel Mängel arglistig verschwiegen haben sollte.

7. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz von Aufwendungen verlangen. Der Kunde hat bei ihm eingetretene Schäden dem Grunde und der Höhe nach unter Vorlage der entsprechenden Belege substanziiert nachzuweisen. Entsprechendes gilt für seine Aufwendungen.

 

XIII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

1. Eine Haftung der Firma Tetampel für Schäden oder vergebliche Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden oder der Anfall von vergeblichen Aufwendungen

 a) von der Firma Tetampel oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden oder

 b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Firma oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gem. § 434 BGB der gelieferten Ware darstellt haftet die Firma Tetampel für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert vergütete Beratung und/oder Auskunft verursacht worden sind, abweichend von Ziff. XIV. a) nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

2. Haftet die Firma Tetampel gem. Ziff. XIII. 1. a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; maximal jedoch nach Maßgabe der Produkthaftpflichtversicherung der Firma Tetampel bis zu einem Betrag von ... Mio. € je Schadensfall und ... Mio. € insgesamt pro Jahr. Sie haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Kunden und für nicht vorhersehbare, mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gem. Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, sofern diese nicht zu dem Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.

3. Die vorstehenden in Ziff. XIII. 1. bis 2. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung der Firma Tetampel auf Grund der Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes oder anderer gesetzlicher Regelungen zwingend ist oder wenn Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Fehlt der von der Firma Tetampel gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haftet die Firma Tetampel nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

 

XIV. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar; Abzug von Skonto ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung gestattet.

Der zum Skontoabzug berechtigte Kunde ist zum Skontoabzug nur dann berechtigt, wenn er nicht mit anderen Forderungen bei der Firma Tetampel in Verzug steht.

2. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen. Die Skonto- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Erst die Einlösung des Wechsels gilt als Zahlung.

3. Ist der Käufer in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu bezahlen. Seine Inanspruchnahme auf Ersatz weitergehender Schäden bleibt vorbehalten, wenn er nicht nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

4. Zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber der Firma Tetampel ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5. Werden der Firma Tetampel Umstände oder Verhältnisse bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen, so ist die Firma Tetampel berechtigt, sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen oder Vereinbarungen sofort in voller Höhe fällig zu stellen. Darüber hinaus ist die Firma Tetampel in diesem Falle berechtigt, für offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen oder die Gestellung einer Sicherheit in Höhe von 115 % ihrer voraussichtlich aus der Durchführung des Auftrages entstehenden Ansprüche. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden sind dann gerechtfertigt, wenn er mit mindestens 1/6 der fakturierten Beträge mindestens 6 Wochen in Verzug geraten ist oder die Abbuchung aufgrund einer erteilten Einzugsermächtigung storniert wird oder Schecks oder Wechsel nicht zur Einlösung gelangen oder wenn die Firma Tetampel Kenntnis von fruchtlosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhält. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Vollstreckungsmaßnahmen Dritter handelt.

6. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb einer von der Firma Tetampel gesetzten, angemessenen Nachfrist nach, so ist die Firma Tetampel berechtigt, von dem den geltend gemachten Anspruch zugrunde liegenden Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Sie ist in diesem Fall ebenfalls berechtigt, dem Kunden die Weiterveräußerung oder die Verarbeitung der gelieferten Warte zu untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an die Firma Tetampel auf Kosten des Kunden zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften die Setzung einer angemessenen Nachfrist entbehrlich ist.

7. Der Kunde berechtigt die Firma Tetampel bereits jetzt, zur Durchsetzung der ihr nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zustehenden Herausgabeansprüche seinen Betrieb eine Stunde vor Beginn der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und ihre gelieferte Ware zurückzunehmen.

 

XV. Rechte zum Schutze Dritter; Patente

1. Falls Auftragsgegenstand von der Firma Tetampel zu fertigende Erzeugnisse sind, deren Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale der Kunde vorschreibt, so trägt er die alleinige Verantwortung dafür, dass die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht die Schutzrechte Dritter verletzt. Wird eine solche Verletzung der Firma Tetampel gegenüber geltend gemacht, so stellt der Kunde die Firma Tetampel auf erstes Anfordern uneingeschränkt von sämtlichen im Haftungsfalle zu ihrem Nachteil entstehenden Ansprüchen frei.

2. Der Kunde und die Firma Tetampel verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu eigenem Nutzen zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf er nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

 

XVI. Lieferung an Nichtkaufleute

Verfügt der Kunde nicht über die Kaufmannseigenschaft, die Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so finden die vorstehenden Ziffern zu IV. 2. und VI. 2 der Bedingungen keine Anwendung, die Regelung zu § 438 BGB bleibt. 

 

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht, Sonstiges

1. Erfüllungsort ist Werl.

2. Gerichtsstand ist nach Wahl der Firma Tetampel Werl oder der Sitz des Kunden.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Die Firma Tetampel speichert Daten ihrer Kunden im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehung unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.

5. Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden an andere Dritte ist ausgeschlossen.

6. Für den Kunden gelieferte Werkzeuge werden bis maximal 2 Jahre nach der Erteilung des letzten Auftrages aufgehoben.

7. Sollte eine einzelne der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. Dies gilt im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit mehrerer Bedingungen entsprechend.